Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2024

Zum Thema: Familienrecht

Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre

Sechs Monate Umgangsausschluss: Gewalt gegen die Mutter ist psychische Gewalt gegen die Kinder

Eltern in Syrien: Sorgerechtsprobleme bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Hinkende Ehe: Nicht jede ausländische Scheidung wird in Deutschland anerkannt

Kein Studium, kein Höchstsatz: Erfahrener Altenpfleger als Berufsbetreuer formal weniger qualifiziert als ein Astrophysiker

Zum Thema: Arbeitsrecht

Kein Ausgleich der Nachteile: Die Stufenlaufzeit nach dem TVöD während der Elternzeit

Legitimes Weisungsrecht: Wer Kleiderordnung rigoros missachtet, muss mit berechtigter Kündigung rechnen

Nach YouTube-Video: Springerkonzern durfte Auszubildendem kündigen

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch: Besonderer Kündigungsschutz von Vorfeldinitiator einer Betriebsratswahl ist begrenzt

Inflationsausgleich in Elternzeit: Anspruch auf Nachzahlung, aber nicht auf Entschädigung

Zum Thema: Verkehrsrecht

Pflicht zur Plausibilitätskontrolle: Unfallgeschädigte bleibt auf Kosten für unwirtschaftliche Corona-Schutzmaßnahmen sitzen

Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Tödlicher Unfall nach Schikane und Drängeln auf Autobahn

Ohne Mittelstreifen und Bankett: Wer auf schmaler und kurviger Straße eine Kolonne überholt, haftet im Ernstfall

Unabdingbare Aufmerksamkeit: Missachtung von Sondersignalen kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen

Unfall mit Einsatzwagen: Polizist haftet für Schäden nach grob fahrlässigem Verstoß gegen dienstliche Sorgfaltspflichten

Zum Thema: Mietrecht

"Allgemein gepflegt": Wann die Zustandsbeschreibung eines Hauses für Käufer zur erwartbaren Beschaffenheit wird

Wirtschaftliche Verwertung: Fortsetzung des Mietverhältnisses darf keine erheblichen Nachteile für Vermieter nach sich ziehen

Unzumutbarer Überwachungsdruck: Videoüberwachung durch auf Nachbargrundstück schwenkbare Kamera unzulässig

"Nebenkosten inkl."?: Unklare Klauseln im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters

Streit im Mietshaus: Abstandsgebot von 20 Metern nicht umsetzbar und auf zwei Meter reduziert

Zum Thema: Sonstiges

DSGVO beim Widerrufsrecht: BGH bestätigt Auskunftsanspruch zur Prüfung alter Versicherungsverträge

Nötigung statt Ertüchtigung: Fitnessstudio darf für Beitragserhöhung keinen Druck auf Kunden ausüben

Vertrag bei Zustellung?: Keine Vorkasse im Onlinehandel ohne abgeschlossenen Kaufvertrag

Unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand: Waldbrand kann als erhebliche Beeinträchtigung Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen

Es geht um die Wurst! Nicht jede Rostbratwurst muss aus Nürnberg stammen

[Startseite] [Archiv]

Arbeitsrecht in Bergisch Gladbach

Insolvenzrecht in Köln

Handels- und Gesellschaftsrecht in Köln

Jagd- und Waffenrecht in Eitorf

Steuerrecht in Bergisch Gladbach

Prawo rodzinne i prawo spadkowe (Familienrecht und Erbrecht) in Bonn

Wypadki i odszkodowanie in Remagen

Prawo podatkowe (Steuerrecht) in Köln

Prawo pracy (Arbeitsrecht) in Köln

Prawo handlowe i prawo firm (Handelsrecht und Gesellschaftsrecht) in Wesseling